OLG Schleswig, Urteil v. 23.1.2007 - 6 U 65/06 - Eine Internet-Werbung für die Vermittlung von Neuwagen mit Endpreisen, in denen Überführungskosten nicht enthalten sind, ist geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen und verstößt gegen die §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, 1 Abs. 1 S. 1 PAngV. |
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Kammergericht, Urteil v. 26.1.2007 - 9 U 52/06 - Die Beschwer (§ 511 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO) eines zur Unterlassung von E-Mail-Werbung verurteilten Beklagten bemisst sich nach dessen Interesse, dem titulierten Unterlassungsanspruch nicht nachkommen zu müssen. Dieses Abwehrinteresse wird regelmäßig allein durch den Aufwand und die Kosten bestimmt, die damit verbunden sind, dem titulierten Unterlassungsanspruch nachzukommen, beispielsweise die E-Mail-Adresse des Klägers aus einer Verteilerliste löschen müssen, es sei denn, die Unterlassungsverpflichtung führt - wie beispielsweise im Wettbewerbsrecht - zu darüber hinaus gehenden Beeinträchtigungen. |
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LG Hof, Urteil v. 26.1.2007 - 24 O 12/07 - Keine Pflicht zur Angabe des Grundpreises bei Internetauktionen (§ 9 Abs.1 Nr.5 PAngV) |
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BGH, Beschluß v. 31.1.2007 - XII ZB 194/05 - Die "verdeckte Online-Durchsuchung" ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden. Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausführung angelegte Durchsuchung. |
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LG Frankfurt, Urteil v. 1.2.2007 - 2/3 O 771/06 - Störerhaftung beim Filesharing durch Nutzung einer ungesicherten WLAN-Verbindung. |
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OLG Frankfurt, Urteil v. 8.2.2007 - 1 U 184/06 - Zur Unwirksamkeit nicht konkretisierter AGB-Anpassungsvorbehalte, Leistungs- und Preisänderungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Service-Providers. |
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BGH, Urteil v. 8.2.2007 - I ZR 59/04 - grundke.de, Registrierung einer Domain auf den Treuhänder |
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BGH, Urteil v. 8.2.2007 - I ZR 77/04 - Aidol, fremde Marke als Metatag |
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Kammergericht, Beschluß v. 13.2.2007 - 5 W 34/07 - Identitätsangabe bei Fernabsatz von Waren im Internet. |
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Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil v. 15.2.2007 - 3 U 253/06 - Angabe der Liefer- und Versandkosten bei eBay-Sofort-Kauf-Option. |
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LG Kleve, Urteil v. 2.3.2007 - 8 O 128/06 - Widerrufsbelehrung bei Ebay |
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EuGH, Urteil v. 6.3.2007 - C-338/04 - Placanica (Leitsätze) |
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OLG Frankfurt, Urteil v. 6.3.2007 - 6 U 115/06 - Zur Eigenschaft des Telediensteanbieters im Rahmen des Internetauftritts einer Firmengruppe hinsichtlich der Impressumspflicht; Bagatellgrenze (TDG 3; TDG 6; UWG 3 i; UWG 4 Nr.11). |
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