BGH, Urteil v. 30.3.2006 - I Zr 24/03 - Arzneimittelwerbung im Internet |
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BGH, Urteil v. 6.4.2006 - I ZR 125/03 - Werbung für Klingeltöne |
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OLG Schleswig, Beschluß v. 19.4.2006 - 3 W 28/06 - Leitsätze: 1. Einwendungen im Sinne des § 7 Abs. 3 TDSV ergeben sich zwar nicht bereits aus der schlichten Nichtzahlung der Telefonrechnung, wohl aber dann, wenn von einem größeren Gesamtrechnungsbetrag nur die Gesprächsgebühren aus den 0190er Nummern unbezahlt bleiben.
2. Ein Telekommunikationsunternehmen, das den Kunden auf Bezahlung sog. Mehrwertdienste in Anspruch nimmt, muss diesem eine Telefonrechnung vorlegen, die ihn in die Lage versetzt, den Inhalt der Rechnung qualifiziert zu bestreiten. |
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OLG Oldenburg, Urteil v. 12.5.2006 - 1 W 29/06 - Ein gewerblicher Verkäufer, der im Internet über die Verkaufsplattform "Ebay" Waren anbietet, hat nach §§ 2 Abs.1, Abs.2 Nr.5 TDG, 6 Nr.2 TDG unter anderem Angaben zu machen, die eine unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Dies erfordert die Angabe einer Telefonnummer, unter der der Verkäufer erreichbar ist. |
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BGH, Urteil v. 18.5.2006 - I ZR 32/03 - Vertragsstrafevereinbarung |
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BGH, Versäumnisurteil v. 18.5.2006 - I ZR 183/03 - Impuls, Markenverletzung durch Meta-Tags |
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OLG Frankfurt, Urteil v. 22.5.2006 - 1 Ss 319/05 - Der Aufruf zu einer Internetdemonstration erfüllt weder das Tatbestandsmerkmal der "Gewalt" noch das der "Drohung mit einem empfindlichen Übel" im Sinne von § 240 StGB. |
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OLG Düsseldorf, Urteil v. 24.5.2006 - I-15 U 45/06 - Unterlassunganspruch bei Versendung von E-Mails an eine Vielzahl von Adressaten unter Offenlegung der Empfängernamen und damit verbundenener technischer Probleme, die zu einer Belästigung weiterer Personen führte |
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OLG Frankfurt, Urteil v. 31.5.2006 - 2-06 O 288/06 - Das Anbieten einer Software zur Erstellung analoger Kopien stellt keinen Urheberrechtsverstoß sondern einen Wettbewerbsverstoß dar. |
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BGH, Urteil v. 1.6.2006 - I ZR 167/03 - Telefax-Werbung II |
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OLG Düsseldorf, Urteil v. 7.6.2006 - I-15 U 21/06 - Zum Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Internetforums |
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BGH, Urteil v. 14.6.2006 - I ZR 75/03 - Kenntnisnahme von AGB über Link kann ausreichend sein |
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BGH, Urteil v. 14.6.2006 - I ZR 249/03 - Stadt Geldern, Unterlassunganspruch gegen einen Auskunftsdienst bei unschwer zu erkennender grober Namensverletzung |
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OLG München, Urteil v. 22.6.2006 - Az. 29 U 2294/06 - Unwirksamkeit von Klauseln in einem Prepaid-Mobilfunkvertrag |
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BGH, Urteil v. 6.7.2006 - I ZR 145/03 - Kunden werben Kunden |
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