BGH, Beschluß v. 15.7.2005 - GSZ 1/04 - Großer Senat: Die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht kann ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten (§ 823 I BGB) |
|
OLG Frankfurt, Urteil v. 21.7.2005 - 6 U 175/04 - Zulässigkeit von Werbeanrufen bei eigenen Kunden |
|
BVerfG, Beschluß v. 25.7.2005 - 1 BvR 2182/04 - Der Beschwerdeführer wendet sich gegen das seiner Meinung nach mit den angegriffenen Vorschriften verbundene Verbot der Herstellung privater Sicherungskopien von ordnungsgemäß erworbenen, aber kopiergeschützten CDs und DVDs (§ 95 a Abs. 1 und 3, § 95 b Abs. 1 Nr. 6). |
|
BVerfG, Urteil v. 27.7.2005 - 1 BvR 668/04 - Der Bundesgesetzgeber hat abschließend von seiner Gesetzgebungsbefugnis aus Art. 74 Abs.1 Nr.1 GG Gebrauch gemacht, die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung zu regeln. Die Länder sind deshalb nicht befugt, die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten zu ermächtigen. |
|
OLG Oldenburg, Urteil v. 28.7.2005 - 8 U 93/05 - Das Einstellen eines Warenangebots auf der Webseite von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion begründet ein verbindliches Angebot. Die Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die nach den eBay-Grundsätzen mögliche vorzeitige Beendigung der Auktion nicht berührt. Seine Willenserklärung kann der Anbieter nur im Wege der Anfechtung beseitigen. |
|
BGH, Urteil v. 28.7.2005 - III ZR 3/05 - Mehrwertdienst, Zwischen dem Inhaber eines Telefonanschlusses, von dem aus ein Mehrwertdienst angewählt wird, und dem Verbindungsnetz- sowie dem Plattformbetreiber kommt kein Vertrag über die Erbringung von Verbindungsleistungen zustande, wenn die Mitwirkung des Betreibers an der Herstellung der Verbindung nach außen nicht deutlich wird.
Ein Entgeltanspruch wird in diesen Fällen auch nicht durch § 15 Abs. 1 Satz 1 TKV begründet. |
|
Kammergericht, Urteil v. 2.8.2005 - 5 U 95/04 - Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften (UWG §§ 3, 4 Nr.2) |
|
OLG Frankfurt, Urteil v. 3.8.2005 - 2 U 70/03 - Zu den Voraussetzungen, unter denen vermeintliche General- und Subunternehmer eines Bauvertrages als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden können |
|
Kammergericht, Urteil v. 5.8.2005 - 13 U 4/05 - Zulässigkeit der ordnungsgemäßen Kündigung eines gewerblichen Nutzers durch eBay; Voraussetzung für Anspruch auf Löschung negativer Bewertungen durch eBay; Zweifel an grundsätzlicher Zulässigkeit der Sperrung eines Nutzers ohne vorherige Abmahnung |
|
|
|