Anwaltskanzlei
Thomas von Olnhausen

BGH, Beschl. v. 30.11.2004 - VI ZR 65/04 - Streitwert v. 3000 € bei E-Mail-Werbung angemessen bei "verhältnismäßig geringfügiger" Belästigung (§§ 1004, 823 BGB)

BGH, Urteil v. 2.12.2004 - I ZR 207/01 - weltonline.de, Keine sittenwidrige Schädigung durch Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname (BGB § 826)

BGH, Urteil v. 16.12.2004 - I ZR 222/02 - Epson-Tinte, Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung im Internet irreführende Angaben enthält, ist wie auch sonst auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt. Die besonderen Umstände der Werbung im Internet wie insbesondere der Umstand, daß der interessierte Internet-Nutzer die benötigten Informationen selbst nachfragen muß, sind bei der Bestimmung des Grades der Aufmerksamkeit zu berücksichtigen. Ob mehrere Angaben auf verschiedenen Seiten eines Internet-Auftritts eines werbenden Unternehmens von den angesprochenen Verkehrskreisen als für den maßgeblichen Gesamteindruck der Werbung zusammengehörig aufgefaßt werden, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles (UWG § 5)

BGH, Urteil v. 16.12.2004 - I ZR 69/02 - Literaturhaus, Wer auf eine Anfrage, einen Internet-Auftritt unter einem bestimmten Domain-Namen zu erstellen, diesen für sich registrieren läßt, kann unter dem Gesichtspunkt einer gezielten Behinderung eines Mitbewerbers nach § 4 Nr. 10 UWG und eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen zur Unterlassung der Verwendung der Domain-Namen und zur Einwilligung in die Löschung der Registrierungen verpflichtet sein

Kammergericht, Beschl. v. 21.12.2004 - 5 U 167/04 - Preisvergleich Internet-Zugang (UWG a.F. §§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 3; UWG n.F. §§ 6 Abs. 2 Nr. 1, 3, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2)

LG Krefeld, Urteile v. 5.1.2005 - 12 O 110/04 - Anforderungen an ein Altersverifikationssystem

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2005 - 1 Ws 152/04 - Ausfiltern von E-Mails ist grds. strafbar (StGB § 206)

OLG Hamm, Urteil v. 18.1.2005 - 4 U 126/04 - Zur (Un)Zulässigkeit von Telefaxwerbung (§§ 3, 7 II Nr.3, 8 UWG)

OLG Hamm, Urteil v. 18.1.2005 - 4 U 166/04 - Die Domain allein stellt für sich genommen kein schutzfähiges Recht dar. Es handelt sich nur um eine zufällig erlangte faktische Position, insbesondere gegenüber einem prioritätsjüngeren Kennzeichen/Namen (§ 12 BGB)

BGH, Beschl. v. 20.1.2005 - I ZR 255/02 - SIM-Lock II, Werden Mobiltelefone, mit denen aufgrund einer Sperre (sog. SIM-Lock) nur in einem bestimmten Mobilfunknetz telefoniert werden kann, nach dem Inverkehrbringen durch den Markeninhaber ohne dessen Zustimmung von Dritten entsperrt, so liegt eine die Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG ausschließende Produktveränderung i.S. von § 24 Abs. 2 MarkenG vor