Anwaltskanzlei
Thomas von Olnhausen

BGH, Urteil v. 17.6.2004 - I ZR 284/01 - Größter Online-Dienst, Zu den Voraussetzungen, unter denen Allein- und Spitzenstellungsberühmungen eines Online-Dienstes irreführend sind (UWG § 3)

BGH, Urteil v. 24.6.2004 - I ZR 26/02 - Werbeblocker, Werbung und Vertrieb eines Werbeblockers und die Ausstrahlung von Befehlssignalen für diesen verstoßen nicht gegen § 1 UWG

BGH, Urteil v. 24.6.2004 - III ZR 104/03 - Unwirksamkeit einer 8-wöchigen Einwendungsfrist in AGB für Telekommunikationsdienstleistungen (TKV § 16 Abs. 2 und 3)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, PM Urteil v. 24.6.2004, von Hannover gegen Deutschland (Art.8 MRK)

OLG Frankfurt, Urteil v. 24.6.2004 - 3 U 13/03 - Zur nebenvertraglichen Trennungspflicht bei 0190-Verbindungen.

OLG Frankfurt, Urteil v. 8.7.2004 - 6 U 59/04 - Telefonwerbung, Zum Vorliegen konkreter, tatsächlicher Umstände, aufgrund derer ein Einverständnis vermutet werden kann (§§ 3; 7 Abs. 2 Nr. 2; 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG n. F.).

BGH, Urteil v. 8.7.2004 - I ZR 142/02 - Grundeintrag Online, Der durch die irreführende Gestaltung eines Formulars - "Grundeintrag" ohne Preisangabe, "hervorgehobene Einträge" mit bestimmtem "Aufpreis" – geweckte, dem herkömmlichen Verständnis eines Gewerbetreibenden entsprechende Eindruck, der beworbene "Grundeintrag" in ein Firmenverzeichnis sei anders als "hervorgehobene Einträge" kostenfrei, wird nicht dadurch beseitigt, daß über einen alle "Einträge" betreffenden Sternchenhinweis im Fließtext die Aussage enthalten ist, auch der Grundeintrag kostet einen bestimmten Betrag (UWG §§ 3, 5 Abs. 1)

OLG Köln, Urteil v. 9.7.2004 - 6 U 166/03 - Domain mit Namensrecht gegen Markenrecht (§ 14 MarkenG)

LG Bonn, Urteil v. 19.7.2004 - 6 S 77/04 - Rechtsw. v. Werbe-SMS; Auskunftsanspruch hinsichtl. Daten v. Anschlußinhabern (§ 13a UKlaG; § 1004 BGB)

BGH, Urteil v. 22.7.2004 - I ZR 135/01 - soco.de (MarkenG § 5 Abs. 2)
Durch Benutzung eines Domainnamens kann ein Unternehmenskennzeichen entstehen, wenn dabei deutlich wird, daß dieser nicht lediglich als Adreßbezeichnung verwendet wird. Unternehmen mit regionalem Wirkungskreis weisen mit ihrer Präsenz im Internet nicht notwendig darauf hin, daß sie ihre Leistungen nunmehr jedem bundesweit anbieten wollen.

OLG Köln, Urteil v. 23.7.2004 - 6 U 171/03 - seetours.de, Keine Ansprüche mangels Verwechslungsgefahr bei ganz geringer Kennzeichnungskraft (§§ 14, 15 MarkenG)