Anwaltskanzlei
Thomas von Olnhausen

KG Berlin, Urteil v. 30.4.2004 - 5 U 98/02 - Individueller „Pressespiegel“ per E-Mail oder Telefax; Grundauskunft zu weiteren Verletzungshandlungen und Zumutbarkeit von Nachfragen bei Kunden (UrhG a. F. und n. F. §§ 16, 44 a)

OLG Frankfurt, Urteil v. 4.5.2004 - 11 U 6/02 und 11 U 11/03 - Übernahme fremder jur. Beiträge, fiktive Berechnung nach GEMA-Lizenz (§ 818 Abs.2 BGB)

BGH, Urteil v. 6.5.2004 - I ZR 2/03 - Selbstauftrag (BGB § 683, UWG §§ 1, 3, 13 Abs. 6)
Ein Rechtsanwalt kann die Gebühren aus einem sich selbst erteilten Mandat zur Abmahnung aufgrund eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche nicht nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag oder als Schaden ersetzt verlangen, wenn es sich um einen unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstoß handelt.

OLG Hamburg, Urteil v. 6.5.2004 - 3 U 34/02 - Benutzung einer fremden Marke als Meta-Tag oder weiß-auf-weiß-Schrift ist Markenverletzung (§§ 14, 15 MarkenG, 1 UWG)

AG Aachen, Urteil v. 7.5.2004, Premium-SMS, Klagendes Unternehmen hat die Beweislast für eine willentliche Inanspruchnahme

OLG Frankfurt, Beschluß v. 12.5.2004 - 6 W 72/04 - Preis über Link (§ 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV)
Im Internethandel kann es genügen, wenn die notwendigen Preisangaben aufgrund einfacher elektronischer Verknüpfung festgestellt werden können, sofern der Nutzer hierauf klar und unmißverständlich hingewiesen wird.

OLG Frankfurt, Urteil v. 2.6.2004 - 6 W 79/04 - Ebay-Startpreis bei Tabakwerbung (§ 1 UWG).

BGH, Urteil v. 9.6.2004 - I ZR 187/02 - 500 DM-Gutschein für Autokauf, Die Werbung eines Fahrschulunternehmens, jeder Fahrschüler erhalte zur bestandenen Prüfung einen Gutschein in Höhe von 500 DM für einen Fahrzeugkauf bei einem bestimmten Autohaus, ist kein unlauteres Wettbewerbsverhalten (UWG § 1)

BGH, Urteil v. 9.6.2004 - I ZR 13/02 - Eine Aufhebung der Sperre von Mobiltelefonen (Sim-Lock) stellt eine die markenrechtliche Erschöpfung ausschließende Produktveränderung dar. (MarkenG § 24 Abs. 2)

OLG Frankfurt, Urteil v. 15.6.2004 - 11 U 18/2004 - Zur Voraussetzung der Geschäftsmäßigkeit im Sinne des Buchpreisbindungsgesetzes bei Verkauf von neuen Büchern über ebay (§ 9 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 3 BuchpreisbindungsG)